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Urteile für Unterlassene Hilfeleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BGH 2. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall
...Strafsenat 2 StR 115/15 Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. Oktober 2014, soweit es den Angeklagten W. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/15
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts des Verunglückten
...Strafsenat 5 StR 363/15 Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts des Verunglückten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. März 2015, soweit dieser Angeklagte betroffen ist, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/15
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...Zivilsenat VI ZR 255/11 Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz § 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
2017-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe
...Strafsenat 2 StR 345/16 Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/16
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht bei Unterlassen der notwendigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch die Mutter eines durch ihren Lebensgefährten schwerverletzten Säuglings
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen und mit unterlassener Hilfeleistung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 633/14
2013-04-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen
...Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung in zwei Fällen (Fälle III. 1 und III. 16 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt und ihn im Übrigen (Fall III. 9 der Urteilsgründe) aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. 2 Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 485/12
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter
...Strafsenat 4 StR 71/11 Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 71/11
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
...Sie ist jedoch im Umfang der in § 6 Nr. 3 und 4 StBerG genannten Tätigkeiten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/14
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Senat B 2 U 7/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich Das Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit unterlassener Hilfeleistung unter Einbeziehung einer anderen Jugendstrafe zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 369/12
2012-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Nichtstun und durch Begleitung des Haupttäters
...In dem Schweigen auf die Frage, ob sich Bedienstete des Zolls in der Nähe befänden, liegt für sich keine aktive Hilfeleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/12
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...Diese Zuständigkeit sei aber nicht nach § 86a Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII weiter verlängert worden, weil die erneute Hilfeleistung nicht innerhalb von drei Monaten, sondern erst zum 25. Juli 2006 erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2017-07-12
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur um den Gefrierpunkt; Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen Missbrauch der Geschädigten Beteiligten
...Hilfeleistung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, – M. wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten, – He. wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/17
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...Nach Aufhebung dieses Urteils aufgrund einer Revision des Angeklagten hat es diesen nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...weiteren Lohnsteuerhilfevereinen und einer Steuerberatungsgesellschaft. 4 Nach Ansicht der Klägerin sind die Anzeigen des Beklagten irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthalten, dass Lohnsteuerhilfevereine in ihrer Befugnis zur Beratung in Steuersachen beschränkt sind. 5 Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Denn der Schwerpunkt dieses Verhaltens des Angeklagten M. liegt im Unterlassen von Hilfeleistungen zu Gunsten des Geschädigten und nicht in aktivem Tun (vgl. zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/18
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)
...Senat B 2 U 12/09 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes) Ein versichertes Hilfeleisten bei einem Unglücksfall liegt auch vor, wenn ein Helfer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/09 R
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu einer Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...Die Angeklagten K. und M. hat es wegen unterlassener Hilfeleistung zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel der Angeklagten mit der Sachrüge; die Angeklagten N. und K. haben zudem Verfahrensrügen erhoben. Das Rechtsmittel des Angeklagten N. führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/13
2018-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung - keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen
...Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist (S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/17 R
2012-09-05
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
...und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl und wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, den Angeklagten Ö. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag durch Unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/12