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Urteile für Umweltschutzbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BVerwG 7. Senat, Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...Die Frage seiner Neutralität als untere Umweltschutzbehörde stelle sich nicht, weil er nicht zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei. Die Voraussetzungen für eine Untersagung der gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Anzeige vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 35/15
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now" – keine Unterscheidungskraft
...Wie das Ergebnis der Internetrecherche des Senats, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, zeigt, wird "Green" in dieser Bedeutung in so unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, dass von einem entsprechenden Verständnis des Begriffs sogar bei den breiten Verkehrskreisen auszugehen ist: 20 - "… Green-IT: US-Umweltschutzbehörde lobt Apple/MAC Life…Mit der Rangliste der Green-IT...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/12
2017-07-11
BVerwG 7. Senat, Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...Ohne Verstoß gegen revisibles Recht ist das Oberverwaltungsgericht von der Zuständigkeit der Beklagten für den Erlass der Untersagungsverfügung ausgegangen. 15 Die Beklagte ist als kreisfreie Stadt nach dem maßgeblichen Landesrecht als untere Umweltschutzbehörde für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und damit für den Erlass der auf § 18 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/15