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Urteile für Stadionverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...April 2006 den MSV Duisburg und regte an, gegen den Beschwerdeführer ein bundesweites Stadionverbot auszusprechen. Mit Schreiben vom 18. April 2006 sprach die Beklagte daraufhin gegenüber dem Beschwerdeführer ein bundesweites Stadionverbot für die Dauer vom 18. April 2006 bis zum 30. Juni 2008 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2016-09-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion
...I. 1 Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen ein ihm gegenüber verhängtes Stadionverbot versagt. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des A… e. V. Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren war die F… GmbH, deren einziger Gesellschafter der A… e. V. ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/16
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem der Kläger gegen ein bundesweites befristetes Stadionverbot in zulässiger Weise Klage auf Leistung - Aufhebung des Stadionverbots - erhoben hatte, das sich infolge Zeitablaufs während des Rechtsstreits erledigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...So liegt es beispielsweise bei einem mehr als zweijährigen Stadionverbot (vgl. näher Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...April 2007 für Zuschauer, die Kleidung der Marke "Thor Steinar" tragen, ein Stadionverbot verhängt. 11 Aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Artikel "Thor Steinar" in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia sei ersichtlich, dass bereits vor dem 1. Juni 2007 Presseberichterstattung existiert habe, die die Marke "Thor Steinar" mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Dass es sich auch aus Sicht der veranstaltenden Vereine um ein erhebliches Fehlverhalten gehandelt habe, werde daran deutlich, dass gegenüber dem Kläger von dem Fußballverein Hannover 96 für den Zeitraum von Februar 2007 bis Juni 2008 ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Wegen des Böllerwurfs habe man ihm für vier Jahre Stadionverbot in sämtlichen Ligen erteilt. Auch sei der ihn betreffende Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn zurückgezogen worden. Sein Trinkverhalten habe er seit dem Vorfall vollkommen verändert. Er sei sich der Gefahren beim Trinken mittlerweile bewusst und trinke nur noch selten und in geringen Mengen Alkohol....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15