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Urteile für Outsourcing

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Senat VI R 22/10 Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Senat 4 AZR 159/09 Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...In allen vorgelegten Beispielen sei das von der Widersprechenden angeführte Zeichen mit den weiteren Wortbestandteilen „payroll outsourcing“ und „GmbH“ kombiniert worden. Der Bestandteil „GmbH“ sei in weißer Schrift senkrecht in dem Buchstaben „U“ des Wortes „profibu“ eingefügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2013-04-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern
...Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; 8 Klasse 35: 9 Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/12
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Deutsche Betriebsrente 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 35: Beratung bei der Organisation von Unternehmen, betriebswirtschaftliche Beratung in versorgungsrechtlichen Fragen sowie hinsichtlich betrieblicher Altersvorsorge, Outsourcing in versorgungsrechtlichen Fragen, Outsourcing-Dienste in der Auszahlung von Betriebsrenten, finanzielle Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; organisatorische Beratung; betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Werbung; Erstellen von Statistiken, kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Schultern und Ellenbogen, der Knie und anderer Körperteile; 12 Klasse 35: 13 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht [Facility-Management]; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung und Marketing für Immobilien [Facility-Management]; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...nachfolgend genannten Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: (Klasse 35) "Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung), kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Marketing (Absatzforschung), Marktforschung, Meinungsforschung, Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die farbige Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen: 3 „Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor“ 4 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 39 hat diese Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/11
2013-05-15
BFH 6. Senat, Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
...Dementsprechend hat der Senat die Frage, ob eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann (Urteile in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822), ebenso verneint wie die, ob ein Leiharbeitnehmer typischerweise über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852) sowie ob in so genannten Outsourcing-Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/12
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Sie hat die Möglichkeit, eigene arbeitswillige Arbeitskräfte oder zu diesem Zweck befristet eingestellte Kräfte oder aber Drittpersonal im Rahmen eines Werkvertrags mit anderen Unternehmen ("Outsourcing") einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...für Dritte; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet und auf mobilen elektronischen Endgeräten, insbesondere Smartphones, Tablet-Computern und über Softwareprogramme, insbesondere Apps; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien, Internet; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Geschäftsführung; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2006 angemeldete Wortmarke 2 Wir sind die Guten 3 ist für folgende Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 bestimmt: 4 „35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Nachforschung in Computerdaten [für Dritte]; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten];...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, gewerbliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2011-03-01
BSG 7. Senat, Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch
...Die Personal-Service-Agentur Vivento bietet Outsourcing und Projektmanagement an und vermittelt Fachpersonal zu Unternehmen und Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/10 R