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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
...Senat III R 1/13 Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/13
2015-10-21
BFH 6. Senat, Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
...Senat VI R 35/14 Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld NV: Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids erstreckt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (Festhalten an bisheriger BFH-Rechtsprechung) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/14
2011-09-22
BFH 3. Senat, Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
...Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen --im Juni 1988 geborenen-- Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/08
2010-05-20
BFH 3. Senat, Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
...Senat III R 4/10 Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/10
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 40/13 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/13
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungsverfahren - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 49/11 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungsverfahren - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/11
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Senat III R 16/09 Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes NV: Wurde Kindergeld bereits an einen Elternteil, der seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht in vollem Umfang nachkommen konnte, ausgezahlt, kann es wegen der durch Auszahlung eingetretenen Erfüllung des Kindergeldanspruches nicht mehr nach § 74 Abs. 1 Satz 1 oder...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2013-09-19
BFH 5. Senat, Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
...Nach dem Urteil des FG hat die Familienkasse das Kindergeld für die Streitzeiträume zu Recht an den Beigeladenen ausgezahlt. Nach § 2 Abs. 1 BSHG und nach dem ab 2005 anzuwendenden § 2 Abs. 1 SGB XII seien die nach diesen Gesetzen erbrachten Leistungen nachrangig gegenüber anderen Leistungen. Das Kindergeld sei der Klägerin zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/12
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Senat III R 1/08 Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2012-09-27
BFH 3. Senat, Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip
...Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei regele die Anspruchsgrundlagen für die Gewährung des Kindergeldes. Sein Anspruch auf Zahlung des vollen Kindergeldes ergebe sich allein aus diesem Absatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/10
2016-03-09
BGH 7. Zivilsenat, Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
...Oktober 2012 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, durch den der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des fälligen und künftigen Kindergeldes gegenüber der Drittschuldnerin, das Kind betreffend, gepfändet worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 68/13
2012-06-20
BFH 5. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
...NV: Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/10
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...durch Berücksichtigung der Zahlung des (hälftigen) Kindergeldes bei der Festsetzung des Umfangs der Barunterhaltszahlungspflicht". 7 Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 124, 282 habe die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht entfallen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
...Senat V R 19/15 Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/15
2011-03-03
BFH 3. Senat, (Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))
...Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/08
2011-04-07
BFH 3. Senat, Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspruch auf das Kindergeld hat, sondern das im eigenen Haushalt lebende Kind, entsteht ein Erstattungsanspruch nur, wenn das Kindergeld an das Kind abgezweigt wird oder ihm tatsächlich zufließt . 3. NV: Die Leistungspflicht der Familienkasse ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Kindergeldberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/09
2010-08-30
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts
...Es war der Ansicht, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld hätten bis einschließlich Januar 2007 nicht vorgelegen, weil die Klägerin erst im Februar 2007 eine Aufenthaltskarte erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 162/09
2016-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
...Dabei berücksichtigte sie die von dem Kläger bezogene Halbwaisenrente sowie das an den Großvater gezahlte Kindergeld als Einkommen. Gegen beide Bescheide legte der Kläger ua wegen der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/15 R
2010-01-28
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...Senat III B 112/08 Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung an das Kind ausgezahlt hat . 1 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/08
2013-06-13
BFH 5. Senat, Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
...Senat V S 29/12 (PKH) Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG abzuzweigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/12 (PKH)