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Urteile für Geschmacksmusterregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
...Diese Vorschrift verbietet dem Amt, eine Anmeldung in das Geschmacksmusterregister unter einer bestimmten Warenklasse einzutragen, ohne dass das Erzeugnis vom Anmelder benannt wurde. Dadurch sollen falsche Registereinträge vermieden werden (siehe Eichenmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
2012-10-30
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
...August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Muster zur Eintragung in das Geschmacksmusterregister angemeldet. Der Anmeldung waren zwei Modelle und acht Abbildungen beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...Nr. 1 vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bewilligt und den Verfahrenskostenhilfeantrag hinsichtlich der 15 weiteren Muster zurückgewiesen. 5 Zur Begründung hat sie ausgeführt, hinsichtlich der Muster mit den laufenden Nummern 2 bis 16 habe die Anmeldung keine Aussicht auf Eintragung in das Geschmacksmusterregister....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...November 2013 für eine Sammelanmeldung mit insgesamt 33 Mustern die Eintragung in das Geschmacksmusterregister (nunmehr: Designregister) beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Der Anmelder habe nicht hinreichend dargelegt, dass er nach seinem Bildungsstand überfordert sei, den einfach und übersichtlich gestalteten Antrag auf Eintragung in das Geschmacksmusterregister - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der vom Deutschen Patent- und Markenamt kostenlos zur Verfügung gestellten Merk- und Informationsblätter und mit Unterstützung eines Patentinformationszentrums - ohne anwaltliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...(Es folgen gleichlautende Anträge wie unter I bezogen auf die Limousine C. armored limousine 20 // ); IV. festzustellen, dass die im Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts unter Nr. 407 00 389.4 eingetragenen deutschen Geschmacksmuster mit den laufenden Nr. 1 bis 3 nichtig sind. 9 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht, die Klagemuster seien weder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08