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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Nach Ablauf der Fristen ist die Geltendmachung dieser Ansprüche nach § 21 Nr. 4 MTV ausgeschlossen. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Diese Norm sei nach Sinn und Zweck so auszulegen, dass ein Pflichtteil immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Der Erwerb des Pflichtteilsanspruchs durch ihn --den Kläger-- nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) habe nicht bereits mit dem Tode des E der Erbschaftsteuer unterlegen, sondern erst bei Geltendmachung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...Zivilsenat VI ZR 492/14 Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...Zivilsenat X ZR 24/18 Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/18
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
...Zivilsenat VI ZR 196/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
2010-06-02
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung
...Der Dienststellenleiter habe zur Wahrung des Widerspruchsrechts dem Betroffenen rechtzeitig die Geltendmachung des Ersatzanspruchs anzukündigen und auf die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts gegen die Beteiligung des Personalrats hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/09
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 6). 9 Die Entscheidung beruht indes auf der Annahme, dass die für eine Verwirkung vorausgesetzte verspätete Geltendmachung eines Rechts auch dann vorliegen kann, wenn der Anspruch noch nicht entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
...Kammer 1 BvR 1682/07 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1682/07
2013-02-19
BFH 2. Senat, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
...Senat II R 47/11 Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
2016-08-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“ 8 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit der vorliegenden, am 23. Dezember 2013 eingereichten, der Beklagten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 853/15
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...Eine Geltendmachung dieses Anspruchs iSv. § 37 Abs. 1 TVöD-AT ist erst mit dem Wiederaufnahmeschriftsatz vom 6. Mai 2013 erfolgt. 20 a) Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD-AT ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 628/14
2013-01-29
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...Ein Recht sei verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen sei und der Verpflichtete sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 16/12
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Die Möglichkeit einer Entscheidung durch Teilbeschluss eröffne dem Unterhaltsberechtigten aber nicht in jedem Fall die Geltendmachung des Altersvorsorgeunterhalts im Wege des Teilantrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Zivilsenat VI ZR 113/09 Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit" Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Die Ansprüche des Klägers auf gleiches Arbeitsentgelt sind jedoch wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung nach § 11 Arbeitsvertrag verfallen. 14 a) Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ist nach nicht angegriffener Feststellung des Landesarbeitsgerichts eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 279/14
2010-07-28
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 521/09
2018-02-13
BVerwG 2. Senat, Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
...Senat 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16) Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung 1 Die fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 2 Mit dem Revisionsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16)
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...September 2008 verzichtete die Beklagte gegenüber dem Versteigerungsgericht auf die Geltendmachung dinglicher Zinsen. Im September 2008 erhielt der Meistbietende den Zuschlag mit der Maßgabe, dass die für die Beklagte in dem Grundbuch eingetragene Grundschuld bestehen blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine Rechtsprechung zur Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtliche fristgebundene Geltendmachung aufgegeben und angenommen, § 167 ZPO sei grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
...Auch nachdem er Kenntnis vom Vermächtnis erlangt habe, habe er es unterlassen, sich zur Geltendmachung dieses Anspruchs zu erklären. Insoweit liege auch ein Verstoß gegen die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor, weil der Schuldner seine Gläubiger in der Weise benachteiligt habe, dass er den werthaltigen Vermächtnisanspruch nicht ausübe. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 168/09