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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan, der Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren davon abhängig macht, ob einzelne Strafkammern bis zu einem in der Zukunft liegenden Stichtag die jeweiligen Hauptverfahren eröffnen oder nicht eröffnen werden, mit der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
2010-04-15
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...Die Garantie könne ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie einen unverwechselbaren Bezug zu den in Verkehr gebrachten Geräten herstelle. Dafür müssten auch Marke und Geräteart bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/09
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...Der Betreiber einer Werkstatt ist auch, soweit er Werkstattleistungen speziell für eine bestimmte Marke anbieten will, nicht darauf angewiesen, diese im Rahmen eines Garantie- oder Kulanzverhältnisses oder einer sonstigen rechtlichen Beziehung zwischen seinem Kunden und dem Hersteller des Fahrzeugs anzubieten, sondern kann sich stattdessen um vergleichbare Aufträge außerhalb dieses rechtlichen Rahmens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/09
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...Der Betreiber einer Werkstatt ist auch, soweit er Werkstattleistungen speziell für eine bestimmte Marke anbieten will, nicht darauf angewiesen, diese im Rahmen eines Garantie- oder Kulanzverhältnisses oder einer sonstigen rechtlichen Beziehung zwischen seinem Kunden und dem Hersteller des Fahrzeugs anzubieten, sondern kann sich stattdessen um vergleichbare Aufträge außerhalb dieses rechtlichen Rahmens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...Aus diesem vertraglich geregelten Zusammenhang könne die Garantie nicht als Leistung ohne Gegenleistung herausgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2010-02-26
BVerwG 8. Senat, Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung gewährleistet den Gemeinden die eigenverantwortliche Wahrnehmung aller örtlichen Aufgaben. Dies schließt die Aufgabe der örtlichen Wirtschafts- und Infrastrukturförderung mit ein. Die Gewährleistung umfasst auch die eigenverantwortliche Entscheidung über die Art und Weise der Aufgabenerledigung (BVerfG, Beschlüsse vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/09
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Kammer 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11 Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2012-11-14
BFH 1. Senat, Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung - Fremdkapital - Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
...Die Provision für die der K-GmbH gestellten Garantie belief sich --als Teil des von der Klägerin geschuldeten Beteiligungsentgelts (§ 5 GV)-- auf 0,7 % p.a. der jeweiligen Beteiligungssumme und war halbjährlich (jeweils zum 15. Juni und 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/12
2015-06-05
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive
...Ob darüber hinaus - wie in § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW vorgesehen - auch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung Bindungswirkung entfalten kann oder ob dem die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG entgegensteht, bedarf der Klärung. 3 Im Revisionsverfahren wird außerdem die Frage von Bedeutung sein, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/14, 2 B 48/14 (2 C 13/15)
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg
...Kammer 1 BvR 2582/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Rechtsweg für eine gegen die Entschädigungseinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2582/09
2018-09-11
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
...Sowohl eine auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Überhang- und Ausgleichsmandate nach § 6 Abs. 4 bis 6 BWahlG gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde (a) als auch eine auf die Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes gestützte Verfassungsbeschwerde wären unzulässig (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 80/18
2012-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH - hier: nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 F:2006-04-28
...Kammer 1 BvR 523/11 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH - hier: nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 F:2006-04...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 523/11
2016-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...Der Beklagte, ein Kraftfahrzeughändler, hatte dieses Fahrzeug auf der Internetplattform "m. .de" mit der Beschreibung "inklusive Audi-Garantie bis 11/2014" zum Verkauf angeboten. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/15
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (Fortführung Senatsurteil vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151). Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2011-06-27
BVerwG 8. Senat, Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...Dezember 2008 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Übernahme nicht bezifferter Garantien und eine Rekapitalisierung in Höhe von 100 000 €. Sie bezeichnete sich als Gründungsgesellschaft und erklärte, sie beabsichtige, eine Software zur Preisbestimmung und Preisanalyse sowie ein EDV-System komplexer Echtzeiterfassung und Echtzeitabrechnung zu vertreiben und weiterzuentwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 A 1/10
2018-08-22
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache sowohl als Wahlprüfungsbeschwerden als auch als auf Art 19 Abs 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerden
...Sowohl auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern und die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden (a) als auch auf die Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes gestützte Verfassungsbeschwerden wären unzulässig (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 53/18, 2 BvQ 54/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 63/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 70/18
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen
...Senat 4 BN 28/10 Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2 Die Beschwerde wirft als Grundsatzrüge die Frage auf, ob die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit der Bildung von Summenpegeln zur Ermittlung des Verkehrslärms, verursacht durch unterschiedliche Verkehrsträger,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Anforderungen an die Darlegung eines Schadens
...Das Berufungsgericht hat nicht zu Lasten der Klägerin gegen die grundrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO) verstoßen. Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts folgt, wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend bemerkt, dass es den angeblich übergangenen Sachvortrag der Klägerin für unschlüssig erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/08
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft." 2 Ferner ist in dem Vertragsformular folgendes angekreuzt: "Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner Kenntnis das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/09
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 <251 f.>; 38, 398 <402>; 60, 348 <358>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16