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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
...Die Annahme einer Entscheidungsprärogative des Beklagten sei darüber hinaus wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verfahrensfehlerhaft. 9 Die Klägerin beantragt, das Berufungsurteil zu ändern und festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 40/11
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Aber auch bei Anwendung der Vorschrift käme eine Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte nicht in Betracht, da die Beteiligung an der F-KG lediglich geringfügige Bedeutung für die Tätigkeit der Klägerin gehabt habe. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil und den Ablehnungsbescheid vom 12. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/11
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...Dass der bestandskräftige Ablehnungsbescheid auf das Fehlen der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen gestützt worden sei und insoweit keine Rechtsänderung vorliege, sei unschädlich. Die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides betreffe den Streitgegenstand als solchen und beziehe sich nicht darüber hinaus auch auf einzelne Tatbestandsvoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/17
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...Mai 2015, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Nichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheids 2011 festzustellen. Im Klagebegründungsschriftsatz vom 29. Juni 2015 erklärte die Klägerin sodann, die Klage richte sich gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 8. Februar 2014 auf Feststellung der Nichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheids 2011 sowie der beiden Verlustfeststellungsbescheide zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4. November 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 verpflichtet, die sich aus der strafbefreienden Erklärung vom 3. Mai 2004 ergebende Festsetzung der pauschalen Steuer aufzuheben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
...Denn ein solches wurde durchgeführt. 11 Der Ablehnungsbescheid vom 17. August 2012 bezifferte die Ablehnung des Erlasses auf 736 €. Dagegen richtete sich der Einspruch, der durch Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2014 insgesamt als unbegründet zurückgewiesen wurde. Insofern wurde ein Vorverfahren über den Streitgegenstand --den Ablehnungsbescheid vom 17. August 2012-- durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/17
2016-01-20
BFH 6. Senat, Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...April 2012 sowie der Ablehnungsbescheid vom 12. Januar 2012 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/15
2011-06-27
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Nach Aktenlage legte der Kläger gegen diesen --die Monate Januar bis Oktober 2004-- betreffenden Ablehnungsbescheid zunächst keinen Einspruch ein. 3 Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für H ab Januar 2006 auf. Auch hiergegen legte der Kläger nach Aktenlage zunächst keinen Einspruch ein. 4 Anlässlich einer am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/10
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Bezogen darauf ist eine Änderung nicht eingetreten und auch nicht geltend gemacht worden. 16 Eine Änderung ist auch dann nicht darin zu erblicken, dass der Kläger bei Erlass des Ablehnungsbescheids vom 18.7.2001 gehindert gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2010-08-26
BFH 3. Senat, Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
...Der Umstand, dass dem FA bei ordnungsgemäßem Verhalten des Steuerpflichtigen kein Schaden und dem Steuerpflichtigen kein Liquiditätsvorteil entstanden wäre, rechtfertige keine Billigkeitsmaßnahme. 9 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 227 AO. 10 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid vom 22. Mai 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/07
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
...Januar 2002 VI B 114/01 (BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306) ab, in dem der BFH festgestellt habe, dass der Antrag "Ablehnungsbescheid über den Antrag auf Änderung ..." den Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichne. Bereits in der Klageschrift wie auch mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2014-12-09
BFH 1. Senat, Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
...Senat I B 48/14 Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids NV: Der mit dem Schriftformerfordernis verbundene Zweck, den Adressaten zuverlässig über den Bescheidinhalt zu unterrichten, wird jedenfalls bei schlichter Ablehnung eines Änderungsantrags auch durch mündliche Bekanntgabe zu Protokoll des Gerichts erfüllt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/14
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Das dem FA bei der Entscheidung über die Rücknahme des rechtswidrigen Feststellungsbescheides in § 130 AO eingeräumte Ermessen sei daher auf "Null" reduziert gewesen. 15 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12. März 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Da das FG dies unterlassen habe, beruhe das Urteil auf einem Verfahrensmangel. 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid der Familienkasse vom 29. Oktober 2005 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/07
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
...Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, die Zuziehung eines Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid vom 26. Februar 2010 für notwendig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...12 Auch diese Frage bezieht sich auf die Beendigung des Besuchs des Berufskollegs vor Erlass des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 7.7.2006; hierzu wird auf die Ausführungen zur fehlenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei Frage 3 verwiesen: Bei Erlass des Ablehnungsbescheides war eine aus dem ursprünglichen Besuch des Berufskollegs resultierende - denkbare - Zuständigkeit eines anderen Sozialleistungsträgers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Juni 2015 gegen den Ablehnungsbescheid vom 29. April 2015 wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 5. November 2015 als unbegründet zurück. Eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO aufgrund der im Dezember 2014 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 sei nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
...Aus der englischen Originalfassung des VEA ergebe sich kein Anhaltspunkt für das vom FG vertretene Begriffsverständnis. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid vom 22. Juni 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/09
2013-05-16
BFH 4. Senat, Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 331 veröffentlicht. 9 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 15 und 5a EStG sowie des § 180 Abs. 1 und Abs. 2 AO. 10 Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, sie unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom … und der Einspruchsentscheidung vom … in das Verfahren der gesonderten und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/10
2017-12-12
BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...Senat 8 B 16/17 Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung 2010 von ihr beantragter Ausfuhrgenehmigungen für Kabel aus Polyacrylnitril (PAN)-Fasern in den Iran rechtswidrig war. 2 Gegen die Ablehnungsbescheide erhob sie Klage mit dem Antrag zu 1, die Beklagte zur Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/17