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(UStG)
Umsatzsteuergesetz

Ausfertigungsdatum: 26.11.1979

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 Steuerbare Umsätze
§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2 Unternehmer, Unternehmen
§ 2a Fahrzeuglieferer
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung
§ 3a Ort der sonstigen Leistung
§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen
§ 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a Steuervergütung
§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6 Ausfuhrlieferung
§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8 Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen
§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer
§ 12 Steuersätze
§ 13 Entstehung der Steuer
§ 13a Steuerschuldner
§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13d (weggefallen)
§ 14 Ausstellung von Rechnungen
§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15 Vorsteuerabzug
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Fünfter Abschnitt Besteuerung
§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18 Besteuerungsverfahren
§ 18a Zusammenfassende Meldung
§ 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18d Vorlage von Urkunden
§ 18e Bestätigungsverfahren
§ 18f Sicherheitsleistung
§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 22 Aufzeichnungspflichten
§ 22a Fiskalvertretung
§ 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
§ 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung
§ 22f Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
Sechster Abschnitt Sonderregelungen
§ 23 Allgemeine Durchschnittsätze
§ 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25a Differenzbesteuerung
§ 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz
Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a Bußgeldvorschriften
§ 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29 Umstellung langfristiger Verträge
Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können
Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände
Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7
Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet