Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

Ausfertigungsdatum: 14.09.1994


Inhaltsübersicht PostPersRG

Abschnitt 1
 Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
 § 1Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen
 § 2Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht
 § 3Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
 § 4Beamtenrechtliche Regelungen
 § 5Berufliches Fortkommen
 § 6Verwendung auf einem Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit
 § 7Haftung
Abschnitt 2
 Besoldungsrechtliche Regelungen
 § 8Ämterbewertung
 § 9Stellenplan
 § 10Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
 § 11Belohnungen, Aufwandsentschädigungen
Abschnitt 3
 Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen
 § 12Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen
 § 13(weggefallen)
Abschnitt 4
 Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
 § 14Grundsätze
 § 15Postbeamtenversorgungskasse
 § 16Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
 § 17Weiterbeschäftigte Beamte
 § 18Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung
Abschnitt 5
 (weggefallen)
 § 19(weggefallen)
Abschnitt 6
 Rechtsaufsicht
 § 20Rechtsaufsicht
Abschnitt 7
 (weggefallen)
 § 21(weggefallen)
 § 22(weggefallen)
 § 23(weggefallen)
Abschnitt 8
 Betriebliche Interessenvertretungen
 § 24Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
 § 25(weggefallen)
 § 26Wahlen, Ersatzmitglieder
 § 27(weggefallen)
 § 28Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten
 § 29Verfahren
 § 30Besetzung der Einigungsstelle
 § 31Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
 § 32Gesamtbetriebsrat
 § 33Konzernbetriebsrat
 § 34Änderung der Wahlordnungen
 § 35Gesetzesvorrang
 § 36Sprecherausschuss
§ 37Schwerbehindertenvertretung
Abschnitt 9
 Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
 § 38Postnachfolgeunternehmen
 § 39Umwandlung und Auflösung