4. § 37
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EETS-Zulassungsvertrag (EEMD-ZVAnl II)
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Ausfertigungsdatum: 20.03.2018

§ 37 EEMD-ZVAnl II Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung gesetzlich oder nach diesem Vertrag erforderlich ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Anwendung von § 126 Absatz 3 BGB ist ausgeschlossen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sind in deutscher Sprache abzufassen.